¯\_(ツ)_/¯
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Nachrichten? Brauche ich nicht!

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Ich finde es immer wieder überraschend, wie wenig Leute in meinem Alter oder darunter noch Nachrichten konsumieren oder etwas von der Welt mitbekommen. Ich meine damit nicht zwingend Print-Zeitung lesen, sondern allgemein. Irgendwas. Zeitungen online lesen, den Tagesschau Podcast in der Bahn hören, die Printzeitung vom Sitznachbarn mitlesen. Wenn ich Schulklassen im Bunker habe und frage, wer Zeitung (online) liest, Nachrichten guckt, oder irgendwie sowas, dann ist es normalerweise zwischen null und eins. Das bezieht sich auf mehrere hundert Klassen in den vergangenen Jahren quer durch Deutschland. Von 5. Klasse Hauptschule bis 12. Klasse Gymnasium.

Vor allem aber fällt es mir in Gesprächen auf. Ich spreche über etwas, was mich gerade beschäftigt und mein Gegenüber hat keine Ahnung, wovon ich rede. In den vergangenen Wochen habe ich z.B. mit studierten Leuten in den Zwanzigern gesprochen, die noch nie von der „Identitären Bewegung“ oder deren Aktion „Defend Europe“ im Mittelmeer gehört haben. Es gab welche, die nicht wussten, dass es im Irak einen Krieg gibt („das mit Saddam?“) und wieder andere wussten nicht, dass es Nord- und Südkorea gibt und dass das dauerhaft ein Problem ist. Mit den Leuten kann man darüber dann ja auch nicht mal eben sprechen, weil ihnen die Grundlagen dafür fehlen und man erstmal sehr umfangreiche Grundlagen erklären müsste. Wenn ich dann frage, ob sie Nachrichten konsumieren, ist die Antwort meist „Ja klar, Facebook“ oder „Nein – ich bin ja kein Politiker! HAHAHA„. Das erinnert mich immer an einen TV Ausschnitt bei dem jemand gefragt wird, ob seine Kinder denn auch etwas gesundes wie Säfte bekommen und er sagt „Ja, Fanta!„. Nun ist Facebook ein weites Feld und es gibt dort auch Nachrichten, aber die Leute meinen den Facebook Stream ihrer Freunde. Also eine Filter-Bubble, die aus gleichartigem besteht und in die sich meist nur selten ein Querschnitt der Außenwelt mischt. Und das ist auch bei meinem Facebook Stream nicht anders. Was sie als Nachrichten wahrnehmen, ist auch immer wieder interessant. Dazu zählen Konzerttermine ihrer Lieblingsband, Sendetermine von Soaps oder Gossip von Stars und Sternchen. Zu Politik, Wirtschaft und Kriegen höre ich immer wieder „Aber ich bin ja kein Politiker – was habe ich damit zu tun?„. Nun, du bist auch kein Star und informierst dich über Hollywood. Und du bist nicht reich, aber guckst dir Ferraris und Privat-Inseln an.

Mir fällt auf, wie die Gesellschaft da immer weiter auseinander driftet. Ich finde mit solchen Leuten kaum noch Gesprächsthemen, da für mich die Welt um mich herum extrem wichtig ist. Ich finde auch keinen Weg den Leuten zu erklären, was Wahlen, Politik, andere Länder, Wirtschaft usw. mit uns zu tun haben.
Warum sollte es mich hier interessieren, dass zwischen den USA und Nordkorea ein Atomkrieg droht? Dann geht eben dort ein thermonuklearer Krieg los – aber ja nicht bei uns!
Warum ist es für mich hier wichtig, ob in Syrien ein Krieg tobt, oder nicht? Ist ja nicht so, als würden die Flüchtlinge dann her kommen und hier die Neonazis aus ihren Ecken kriechen…
Und was habe ich mit Griechenland zu tun? Ich mag ja nicht mal Toga Partys!

Wenn das (noch) ungebildete Kinder oder Besoffene in der Ecke wären, könnte ich ja damit leben. Aber bei Leuten mit Abitur und einem abgeschlossenen Studium würde ich dann doch mehr erwarten. In meinem Umfeld sind die meisten Leute noch sehr gebildet, dadurch dürfte der Eindruck bei mir noch etwas verschoben sein. Aber so 10-20% sind es selbst da. In anderem Umfeld dürfte es noch weit mehr sein. Bei Vorstellungsgesprächen frage ich die Leute immer ein paar Standardfragen. Früher z.B. welchen Job Wowereit hat (heute Müller, aber Wowi war halt bekannter…). Oft wussten Leute immerhin, dass er Politiker ist. Wie viele Länder gibt es auf der Welt? (10-10.000 sind übliche Treffer) und welche Staatsform wir haben („EU“ ist vorne dabei). Im Kern kann man sagen, dass mehr als 50% der Bewerber(innen) diese drei Fragen nicht annähernd beantworten können.

Das häufigste Argument gegen Nachrichten gucken ist: „Da kommt so viel Negatives! Das will ich nicht sehen!“ – Das ist auch ein Luxus, den man sich nur in der ersten Welt erlauben kann. Die Augen verschließen vor den rund 90%der Welt, denen es schlechter geht. Und klar: Wenn man das alles ausblendet, dann bleiben wieder nur Konzerte, Gossip und Katzenbilder. Mein Ansatz ist da einfach ein anderer: Ich gucke mir das Leid an und versuche es zu verbessern. Das erscheint mir einfach sinnvoller.

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moschlar
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Gastbeitrag: Er ist der Bruder meiner Schwester. Aufwachsen mit Patchwork

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Gastbeitrag: Er ist der Bruder meiner Schwester. Aufwachsen mit Patchwork
Aufwachsen mit Patchwork. Wie fühlt sich das für Kinder eigentlich an? Was ist eine Halbschwester und wie heißen die Kinder vom Vater, der nicht der eigene ist? Alu vom Blog Grosse Köpfe hat ihre Sicht als Kind für uns aufgeschrieben. Über Große Köpfe: Grossekoepfe ist das Berliner Elternblog von Konsti und Alu die aus ihrer […]

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moschlar
1 day ago
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Rheintalbahn voraussichtlich wochenlang unterbrochen

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Zwischen Deutschland und unserem Nachbarland Schweiz gibt es drei direkte Bahnverbindungen (von Ost nach West):

  • Lindau-Bregenz-St. Margarethen (gut, auch nicht direkt, ist ein Stück Österreich dabei): Deutsche Zulaufstrecke nur mit Diesel befahrbar (aber das ist eine gaaaaaz andere Geschichte),
  • Singen-Schaffhausen: Deutsche Zulaufstrecke über weite Strecken nur eingleisig (Gäubahn) oder steil (Schwarzwaldbahn, die aber für die Betrachtung dieses Artikels zur Seite fällt), Fahrtrichtungswechsel in Singen notwendig (wir arbeiten dran), und schließlich
  • die Rheintalbahn, um die es in diesem Artikel gehen soll.

Durch eine Störung bei einer Baustelle bei Rastatt ist die Rheintalbahn seit Samstag Mittag vollständig unterbrochen. Und es sieht so aus, als ob das wochenlang so bleiben wird.

Die Rheintalbahn stellt von den drei verfügbaren Strecken mit Abstand die leistungsfähigste und höchst belastete dar. Sie ist zusammen mit ihren Zulaufstrecken von Frankfurt bis Offenburg nahezu durchgehend viergleisig ausgebaut (oder es gibt mindestens eine zweite, gleichwertige und nahezu parallele Strecke) und natürlich elektrifiziert.

Lediglich zwischen dem Bahnhof Rastatt und dem schon fast in Baden-Baden liegenden Abzweig Rastatt Süd gab es bis Samstag 12. August nur ein befahrbares Gleispaar. Die Vergangenheitsform nutze ich deswegen, weil dieses Gleispaar noch eine ganze Weile gesperrt bleiben wird, mit entsprechend fatalen Folgen sowohl für den Fernverkehr von Deutschland in die Schweiz als auch für den Nahverkehr in Nordbaden.

Zur Auflösung des Nadelöhrs Rastatt und im Rahmen der 250-km/h-Neubau/Ausbaustrecke Karlsruhe-Offenburg (deren Abschnitt von Baden-Baden bis Offenburg seit zehn Jahren fertiggestellt ist) wird aktuell der aus zwei eingleisigen Röhren bestehende Tunnel Rastatt erstellt. Die Oströhre ist so gut wie fertig; die von Norden operierende Tunnelbohrmaschine für die Oströhre sollte das bestehende Gleispaar der Rheintalbahn am Wochenende unterfahren - und zwar mit einer Überdeckung von ungefähr fünf Meter etwa an dieser Stelle.. Da man sich bewusst war, dass das ein eher sportliches Vorhaben ist, hat man das Erdreich an dieser Stelle eingefroren, um dann den Eisblock mit dem Tunnel zu durchfahren.

Dabei kam es am Samstag zu einem Zwischenfall, bei dem so viel Erdreich nach unten weggefallen ist, dass sich an der Oberfläche die Gleislage für jeden Menschen mit bloßem Auge sichtbar abgesenkt haben. Natürlich war an dieser Stelle auch eine Überwachung eingebaut, die schon viel weniger sichtbare Absenkungen des Bodens sofort erkannt hätte, und vermutlich war es auch diese Überwachung, die Alarm ausgelöst und dann für die Sperrung der Strecke gesorgt hat.

Was unter Tage passiert ist, kann man aktuell (Montag abend) nur spekulieren. Am Wochenende hatte DB Regio kurzzeitig einen Bericht veröffentlicht, in dem stand, dass der Tunnel wegen eines Wassereinbruchs derzeit nicht begehbar ist. Nachdem am Montag morgen der Zensordie Öffentlichkeitsarbeit des Konzerns den Text überarbeitet und Pressemitteilungen herausgegeben hat, ist nur noch von Unregelmäßigkeiten beim Tunnelbau die Rede. Meine Spekulation: Die aktuell bis zum 29. August angegebene Sperrzeit der Strecke ist viel zu optimistisch, das wird noch Wochen länger dauern.

Was mir in der Pressearbeit der DB noch fehlt, ist die Auskunft, ob die Bedienungsmannschaft der Tunnelbohrmaschine die Baustelle unbeschadet verlassen konnte. Ich hoffe zutiefst, dass das der Fall ist.

Hinter Offenburg geht es übrigens bis auf weiteres nur noch zweigleisig bis Basel weiter. Freiburg hat eine (nicht durch den Hauptbahnhof führende und daher höchstens für nicht an jeder Milchkanne haltenden Personenverkehr brauchbare) Güterumgehungsbahn, und zwischen dem Abzweig Schliengen bei Bad Bellingen und dem kurz vor Basel liegenden Haltingen gibt es den vor einigen Jahren eröffneten Katzenbergtunnel, der ein (gegenüber der Altbaustrecke deutlich kürzeres und schneller befahbares) zweites Gleispaar bereitstellt.

So weit der technische Teil. Die Disposition der DB muss am Samstag einen echten Scheißtag gehabt haben. In drei Bundesländern gingen an dem Wochenende die Sommerferien zuende; die Züge werden brechend voll und weitgehend ausreserviert gewesen sein. Und dann stranden auf diese Weise gut gefüllte Fernverkehrszüge reihenweise in Karlsruhe, Rastatt, Baden-Baden und Offenburg; ein oder zwei Züge werden vermutlich sogar einige Zeit lang auf freier Strecke gestanden haben. Das sind Fahrgäste in einer Menge, für die man selbst als Deutsche Bahn nicht mal eben innerhalb von ein, zwei Stunden einen Busersatzverkehr auf die Straße bringt. So war man schon über den ersten zwischen Karlsruhe und Baden-Baden fahrenden Bus glücklich, der sich aber vermutlich nicht einmal wie ein Tropfen auf dem Heißen Stein angefühlt haben dürfte.

Auf der Schiene hatte man das Ersatzkonzept relativ schnell: Die aus dem Süden kommenden Züge wenden in Baden-Baden bzw. Offenburg; die aus dem Norden wenden in Karlsruhe und Rastatt. Dazwischen Bus. Leider hat es wohl viel zu lange gedauert, bis Busse in spürbarer Anzahl zur Verfügung standen. Böse Zungen mögen jetzt behaupten, dass am Wochenende niemand da war, der autorisiert war, Geld in der notwendigen Größenordnung in die Hand zu nehmen, um die Busunternehmen der Region dazu zu motivieren, um alles auf die Straße zu schicken, was Räder und TÜV hat. Teilweise hat die DB ihren Fahrgäste offiziell empfohlen, geplante aber noch nicht begonnene Reisen nicht zu beginnen und bereits begonnene Reisen abzubrechen.

Ich kann mich nicht an eine Störung dieser Tragweite und dieser Dauer erinnern.

Inzwischen haben wir Montag und das Konzept scheint eine gewisse Stabiltät erreicht zu haben: Ein Teil der Fernverkehrzüge wendet in Rastatt und nimmt in Karlsruhe die Passagiere der dort wendenden anderen Fernverkehrszüge auf. Zwischen Rastatt und Baden-Baden gibt es einen Busnotverkehr im Sechs-Minuten-Takt (ich habe keine Idee, ob das ausreichend ist), auf der Südseite der Störung gibt es dasselbe Konzept in Grün mit Baden-Baden und Offenburg statt Rastatt und Karlsruhe. Ich glaube, wenn das halbwegs rund läuft, hat Flixbus die Chance auf “Karlsruhe-Freiburg Nonstop zum Extrapreis” verpasst.

Die üblichen Probleme im Störungsfall scheint die DB diesmal aber auch zu haben: So ist der Busnotverkehr nicht im elektronischen Fahrplan eingepflegt. Die Fahrplanauskunft führt die Stadtbahnen der AVG auch im Abschnit Rastatt-Baden-Baden als “verkehrt und ist pünktlich”, was zu klar nicht realisierbaren Fahrtvorschlägen wie “bis Rastatt mit dem ICE, dann mit der S7 nach Baden-Baden, dort mit dem Ersatzzug des vorher verkehrenden ICE-Takts weiter” führt. Und schon für den morgigen Tag werden wieder nonstop verkehrende ICE von Basel nach Frankfurt (allerdings mit einer auf die Großstörung hinweisenden Fußnote) angeboten. Und auf Twitter beklagen sich Leute über weitgehend abwesende Fahrgastinformation mindestens in Rastatt.

Umleitungsstrecken sind übrigens rar. Zur Verfügung stünden:

  • Frankreich. Im Elsaß nicht elektrifiziert, außerdem braucht es Fahrzeuge mit Frankreichzulassung. Und die SNCF bzw. der Infrastrukturbetreibe RFI sind nicht gerade für ihre Flexibilität bekannt.
  • Freudenstadt. Im der ersten Drittel bräuchte es steilstreckentaugliche Fahrzeuge; das zweite Drittel ist nicht elektrifiziert, und obendrein kommt das drittel Drittel in der falschen Richtung in den Bahnhof Offenburg hinein. Außerdem größtenteils eingleisig mit nicht für ernsthafte Züge brauchbaren Überholgleisen (da verkehren sonst Karlsruher Stadtbahnen mit maximal 120 Meter Länge oder Regioshuttles)
  • Horb-Singen. Derzeit nur über Tübingen oder Nagold erreichbar, da der Weiterverlauf der Gäubahn (zweigleisig, elektrifiziert) nach Stuttgart noch bis in den September hinein wegen Bauarbeiten gesperrt ist. Beide Alternativstrecken sind nur eingleisig und nicht elektrifiziert, Nagold vermutlich auch nur mit kurzen Überholgleisen. Allenfalls wäre ein Richtungsbetrieb (Südwärts über Pforzheim, nordwärts über Tübingen) denkbar, aber nicht realistisch.
  • Ulm-Singen: Nicht elektrifiziert, größtenteils eingleisig.
  • Lindau: Größtenteils nicht elektrifiziert.

Die ÖBB haben ihren Nightjet in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf den über 300 km langen Umweg über Arlberg - Innsbruck - Kufstein - Rosenheim - München nach Fulda geschickt; der nordwärts fahrende Zug hatte dann trotz Auslassung des Schlenkers über Berlin in Hamburg knapp drei Stunden Verspätung, der südwärts fahrende Zug fünf.

Südwestdeutschland berührendes Bahnfahren wird in den nächsten Wochen sicherlich mehr als spannend. Und der Bauleiter braucht vielleicht einen Einwegflug nach Bora-Bora.

Abschließend noch etwas Medienschelte. Eine spontane Sperrung von A5 oder A8 für zwei Wochen in der Hauptrückreisewelle wäre in der Heute-Sendung der Aufmacher gewesen. Die Störung der Bahn war am Samstag in der 19.00-Heute nichtmal unter “vermischtes” zwischen Wetter und Sport eine Erwähnung wert. Spiegel Online hat am Montag morgen um zehn den Hintern so weit hochbekommen, die Agenturmeldungen inklusive der seit Samstag kursierenden Falschmeldung, dass Rastatt und Baden-Baden 20 km voneinander entfernt wären, abzuschreiben. Ein Trauerspiel. 48 Stunden nach dem Unfall beginnen die Medien so langsam in Bewegung zu kommen. Leute, Journalisten, das geht nun wirklich besser.

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moschlar
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moschlar
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Der G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten

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Wer mich kennt, weiß um meinen Beruf und meine Ansichten.
Insofern war auch klar, dass der Anfang Juli stattfindende G20-Gipfel in Hamburg eine gewisse Herausforderung für mich bedeuten würde. Zumal jeder, der sich vorab mit der Thematik befasst hatte, Konflikte bei diesem Ereignis nicht nur für möglich hielt, sondern einfach davon ausging.

Der G20-Gipfel und der Einsatz der Polizei, soweit ich ihn bewerte

Neben meiner hauptamtlichen Beschäftigung arbeite ich nun bereits im zwölften Jahr auch als Konfliktmanager der Polizei Berlin. Im Frühjahr 2006 angefangen im Anti-Konflikt-Team (AKT), mittlerweile umbenannt in Kommunikationsteam (KMT).

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel - wie übrigens auch bereits zur "Generalprobe", dem OSZE-Gipfel im Dezember letzten Jahres - hat die Polizei Hamburg neben einer großen Zahl an Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten, Wasserschutz und Verkehrskräften auch Kriminalbeamte sowie Mitarbeiter von Kommunikationseinheiten zur Unterstützung angefordert.

Kommunikationsteams der Polizei beim G20; Quelle: Twitter @polizeihamburg

So kam es, dass ich als einer von 30 Berliner KMT-Beamten am Dienstag, 4. Juli, morgens in die Hansestadt aufbrach.

Was sich in den kommenden Tagen in dieser schönen Stadt abspielte, war Gegenstand der weltweiten Medienberichterstattung. Insbesondere die bereits im Vorfeld kontrovers und mit mehrfacher Anrufung von Gerichten durchgespielte Diskussion um Übernachtungscamps für Protestler führte meines Erachtens völlig erwartungsgemäß zu einer Zuspitzung der Lage und gegen Mitte/Ende der Woche dann zu einem kompletten Kippen der Situation.


Die anlässlich des G20 in Hamburg geplanten Aktionen; Quelle: Twitter

Die seitdem anhaltende, omnipräsente Nachbereitung der Ereignisse beherrscht nicht nur die professionellen Medien und Stammtische gleichermaßen, auch die sozialen Medien kochen über und drohen ob des Diskussionsdrucks zu bersten.

In der Hansestadt trafen wir neben Hamburger Konfliktmanagern auch auf Kolleg*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Jedes Team hat natürlich eine eigene Einsatzphilosophie und taktische Vorgehensweise. Die ebenso unterschiedliche Ausrüstung und Uniformierung wurde zumindest grob kompensiert, indem wir alle die blauen Westen "Kommunikationsteam" aus Hamburg erhielten. Unterschiede bei der Kommunikationstaktik wurden derart aus der Welt geräumt, als dass wir uns der Hamburger Einsatzphilosophie unterordnen mussten.

Für mich persönlich war dies kein normaler und vor allem kein einfacher Einsatz.


Freilich wurde ich nicht wie viele Spezial- oder besondere Festnahmeeinheiten an "vorderster Front" eingesetzt, nachdem die Krawalle begannen. Zwar hatte ich neben meiner üblichen Schutzausrüstung auch meinen Helm mit, musste diesen jedoch nicht zum Schutz aufsetzen.

Nichtsdestotrotz vermischten sich meine höchstpersönlichen Impressionen mit den parallel verfolgten Twitterfeeds der Hamburger Polizei einerseits und der mutmaßlichen Gipfelgegner andererseits zu einem Gefühlspotpourri, das mitunter an Skurilität nicht mehr zu übertreffen war. Völlig klar, dass die natürlich mit den Kollegen geführten Debatten und die über Funk eintreffenden Erkenntnisse für zusätzliche Würze sorgten.

Wenn man dann noch den Blick gehoben hat und am bebauten Horizont dunkle Rauchschwaden über Altona und St. Pauli hochsteigen sieht, spätestens dann fragt man sich einfach: what the fucking hell mache ich hier eigentlich?!


Foto: eigenes

Warum äußere ich mich jetzt eigentlich - genau zu diesem Zeitpunkt?

Nun, während des Einsatzes gärte es in mir. Aber ich bin Profi genug, die Dinge zu trennen. Dass ich als Teil dieses G20-Einsatzes, den die Polizei Hamburg als "Besondere Aufbauorganisation Michel" geplant und durchgeführt hat, nicht aus dem Geschehen heraus Stellung beziehen darf, muss klar sein. Eine grundsätzliche Neutralität in solchen Momenten ist Beamtenpflicht.
Nach Einsatzende - eigentlich schon während der Ereignisse - überschlugen sich Journalisten und Politiker mit Statements, Erklärungsansätzen und beginnenden Schuldzuweisungen.
So ziemlich jeder, der was zu sagen hat (und die anderen auch), äußerte sich zum Thema. Gerade nach dem Erscheinen von meiner Ansicht nach brillanten Texten - hier möchte ich auf das Nuf verweisen, "
G20 und mein Verständnis von Demokratie" - fragte ich mich, ob es denn überhaupt noch was zu sagen gibt. Redundanzen sind ermüdend und daher nicht so mein Ding.
Mit den Tagen reifte jedoch mein Entschluss, trotzdem noch einmal ein eigenes Statement zu verfassen. Vor allem, weil die bisherigen Äußerungen primär von Journalistenseite und auch von Politiker*innen kamen. Polizeiliche Stimmen sind vorhanden, jedoch in Relation zu den rund 20.000 am G20 Mitarbeitenden der Polizei meiner Wahrnehmung nach deutlich unterrepräsentiert.

Im Ergebnis bewerte ich meine Einsatzimpressionen sowie den Blick auf die bis dato erfolgten öffentlichen Bewertungen wie folgt:

Dass in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das als führende Nation in verschiedenen Bündnissen zurecht Defizite beim Demokratieverständnis sowie den Bürger- und Freiheitsrechten in Staaten wie der Türkei, Ungarn und Russland anprangert, ein Gipfeltreffen mit derartigen Einschränkungen eben dieser Rechte einhergeht und sowohl die politische als auch die polizeiliche Führung einen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten praktizieren, ist unfassbar und beschämend.

Ich bin sehr traurig und verstört, gerade weil ich von Berufs wegen diesen demokratischen Rechtsstaat vertrete, verteidige und als eine große Errungenschaft unserer freiheitlichen Gesellschaft ansehe. Doch der verfehlte Umgang der Verantwortlichen mit Aspekten der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und auch der Umgang mit den Anliegen der Wohnbevölkerung und der Protestwilligen ist das eine. Nicht minder irritierend ist die teils populistische und im schlechtesten Sinne emotional geführte Aufarbeitungsdebatte vieler hoher Politiker*innen als auch so genannter journalistischer Leitmedien. Wie kann es angehen, dass nicht mehr verbriefte Grundrechte den Rahmen exekutiver Maßnahmen stecken, sondern das Bauchgefühl erzürnter Abgeordneter oder den Pressekodex mit Füßen tretender BILD-Journalisten?

Bei solch einer gigantischen mehrtägigen Veranstaltung mit tausenden Delegationsmitgliedern und erwarteten zehn- bis hunderttausenden Protestierenden – und auch die betroffene Wohnbevölkerung (sind ja nur ein paar Hunderttausend) sollte man nicht vergessen – und einer somit herausragenden Einsatzlage für die Sicherheitsbehörden kann natürlich eine Menge schief laufen. Und klar: Am Ende sind alle schlauer und es fällt leicht, klug daher zu reden. Aber in diesem Fall gab es genügend mahnende Stimmen im Vorfeld, gerichtliche Überprüfungen und konkrete Prognosen zu einem unfriedlichen Verlauf bei diesem Super-Gipfel im Großstadtdschungel. Leider ist wirklich verdammt viel falsch gelaufen, im Kleinen wie im Großen. Und ja: viele Dinge haben geklappt, wie z.B. der weitestgehend störungsfreie Transfer der Gipfelteilnehmer zwischen Messe/Innenstadt und Flughafen. Aber sorry, unter dem Strich kann dies nichts mehr rausreißen.


Viele entschieden sich für "Fuck You"...

Was mich außerdem überrascht und ängstigt, ist die große Polarisierung bei der Bewertung der Angelegenheit. Viele Politiker betonen lautstark, welche politische Seite die miesesten Aktien bei G20 zu verantworten hat. Gerade diese Links-Rechts-Diskussion ist derart spekulativ und müßig, dass es wehtut. Jeder, der sich auch nur im Ansatz mit den Grundthesen eines friedlichen und gedeihlichen menschlichen Miteinanders identifiziert, kann doch allein zu der Einschätzung gelangen, dass Gewalt gegen Menschen, aber auch gegen Sachen absolutes No-Go sind und hierfür keine Rechtfertigung oder Entschuldigung vorliegt. Niemals und unter keinen Umständen, zumindest in unserem demokratischen Deutschland. Menschen, die unter welchem Vorwand auch immer diesen Grundsatz verwerfen oder auch nur in Frage stellen, müssen sich den Konsequenzen in vollem Umfang und nötigenfalls in voller Härte stellen. Dass Personen aus verschiedensten Gruppierungen oder Initiativen heraus wie Gewaltstraftäter agieren und dafür von manchen Unterstützern auch noch abgefeiert werden, finde ich abstoßend.

In diesem Sinne muss auch ich klarstellen: Diese Sichtweise ist unumstößlich, stellt aber trotzdem keinerlei Widerspruch zur Legitimation oder gar Erfordernis dar, staatliches Vorgehen anlässlich der Veranstaltung kritisch zu hinterfragen. Wie es vermehrt in den letzten Tagen so schön hieß: Ablehnung von Gewalt und angebrachte Polizeikritik schließen sich nicht aus.


Quelle: Facebook

Die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Gewaltausbrüche nehme ich als ausgesprochen hitzig und heterogen wahr. Der Streit wurde bislang sehr unversöhnlich ausgetragen. Gefährdet die Bewertung des Ereignisses gar die gesellschaftliche Geschlossenheit, wie unsere Demokratie mit dem Schlagabtausch der widerstreitenden Parteien umzugehen hat? Auf alle Fälle scheinen sich die Relationen und Dimensionen zu verschieben: Der Bund hat der Stadt Hamburg für die Bewältigung der Sicherheitslage 75 Millionen Euro zugeschossen. Die Bundeshauptstadt Berlin hat die längste Zeit für die Bewältigung der hauptstadtbedingten Sicherheitslage 60 Millionen Euro erhalten – für das ganze Jahr! Auch der Vergleich mit anderen Situationen, in der sich staatliche Anteilnahme in Zahlen ausdrücken lässt (bspw. die Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen der NSU-Terrorserie) hinkt nicht nur unerheblich. Leicht kann hier der Eindruck entstehen: Wir wussten von Beginn an, dass es schlecht laufen kann. Nun ist es sogar mehr als schlecht gelaufen, lasst uns die verkohlten Barrikaden schnell entsorgen, die Eigentümer abgefackelter Autos und geplünderter Geschäfte schnell entschädigen und Schwamm drüber. Aber das fühlt sich nicht nur falsch an, so einfach ist es schlicht nicht.

Die Diskussion, ob ein solcher Gipfel überhaupt in einer Metropolregion hätte stattfinden dürfen (meine Auffassung: nein!) ist müßig. Aber in Hamburg hat man mit der Platzierung des Hauptgeschehens in unmittelbarer Nähe zum Kiez sowie mit dem Transferkorridor und der Allgemeinverfügung gezeigt, dass man schlechte Bedingungen durch falsche Herangehensweisen immer noch verschlimmern kann. Ich bin da ganz bei Justizminister Maas, der zumindest verspricht, dass sich so eine Konstellation auf deutschem Boden nicht mehr wiederholen wird.

Was die Polizeitaktik anbetrifft, haben mittlerweile fast sämtliche Rechtswissenschaftler und Polizeiforscher mit über dem Kopf zusammengeschlagenen Händen erklärt, dass das Vorgehen der Hamburger Polizeiführung nicht nachvollziehbar und hinsichtlich der Ausprägung schlicht falsch gewesen ist.


Hamburger Straßenbild 4.-8. Juli 2017; Foto: eigenes
  
Ich jedenfalls bin der Meinung, dass die Exekutive den unumstößlichen Auftrag hat, unsere Demokratie und die in ihr lebende Gesellschaft zu schützen. Es gilt, unsere Verfassungswerte und moralischen Grundsätze zu verteidigen. Dass in vielen Menschen nun der Eindruck entstanden ist, gerade die Polizei hat in Hamburg unter Aufbietung ihres gesamten Werkzeugkastens die temporäre Aufhebung von Grundrechten ermöglicht und gestützt, ist gleichermaßen heftig wie fatal. Ob das formaljuristisch nun so war… ich bin Polizeibeamter und kein Rechtsgelehrter. Aber ich vertrete die Auffassung, dass allein schon der Verdacht eine schlimme Wirkung auf das Vertrauen in die Institution Polizei entfaltet.


Die Vorgehensweise eines Hardliners, der offensichtlich politisch genau in diese Richtung geschickt wurde, hat jahre- und jahrzehntelang mühsam erarbeitetes Vertrauen in die Polizei beschädigt, wenn nicht bei Einzelnen gar beseitigt. Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z.B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. Die Polizei als Partner, als Freund und Helfer, als Bürgerpolizei? Nein. Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt.

Was mich besonders irritiert: Gerade die sich für ihre weltoffene, hanseatische Lebensweise gern selbst feiernde Stadt Hamburg („Das Tor zur Welt“) mit ihrer derzeit rot-grünen Regierungskoalition hat durch die Planung und Ausgestaltung dieses Events dafür gesorgt, dass nicht nur deutschlandweit, sondern auch international nicht mehr in höchsten Tönen von den Deutschen als Organisationsweltmeister geschwärmt wird, sondern vor allem die negativen Eindrücke haften bleiben.


Quelle: Tagesspiegel

Vorwürfe der Polizeigewalt - hat die Polizei eine Sonderstellung?

Ein sehr schwieriges Thema, insbesondere für einen Polizisten. Nun, nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab. Sorry, Olaf Scholz. Aber die x-fachen Foto- und Videoaufnahmen von meist eindeutigen Situationen, in der keine denkbare Rechtfertigung oder Entschuldigung für körperliche Gewalt vorliegen kann, sprechen eine eindeutige Sprache. Hinzu treten die vielen persönlichen Berichte von Journalisten und Aktivisten, die bei ihrer Tätigkeit behindert oder auch angegriffen wurden, die gewiss nicht in Gänze erfunden sein können.



Große Teile der Polizei identifizieren sich seit einigen Jahren mit dem Slogan „Auch Mensch“, der von einer Polizeigewerkschaft initiiert wurde. Gemeint ist, dass Polizistinnen und Polizisten halt auch aus Fleisch und Blut sind, keine Exekutivroboter. Sie haben Stärken und Schwächen, machen auch Fehler. Grundsätzlich finde ich den Gedanken grandios, da er von der These der Unfehlbarkeit staatlichen Handelns abrückt. Allerdings stelle ich fest, dass „Menschlichkeit“ halt auch gern genommen wird, um nicht so gutes Verhalten zu entschuldigen. Kritikfähigkeit und Mut zur Analyse eigener Fehler sehen aber anders aus.


Quelle: Twitter

Die Frage, ob an einen Polizisten grundsätzlich höhere Anforderungen als an andere Menschen zu stellen sind, insbesondere im Vergleich zu Vertretern der „anderen Seite“, also im Polizeisprech die Adressaten der Maßnahmen bis hin zu Störern, beantworte ich mit einem klaren Ja.

Was verhaltenswissenschaftlich abläuft in extremen Einsatzlagen, ist kein Geheimnis. Selbst an anderer Stelle, z.B. im Sport, kann man das beobachten. Die neuseeländischen Rugbyauswahlspieler (New Zealand All Blacks) treten optisch martialisch auf und untermalen diesen Auftritt noch klangmäßig mit einer Art Kampfschrei. Ähnlich die legendären Auftritte des isländischen Fußballnationalteams bei der EM 2016. Hier wird mit dem Bild des Kriegers offen kokettiert.
Nicht verwunderlich, dass Polizisten dies wenig anders handhaben, haben sie im Vergleich zu den Sportlern sogar einiges Equipment, das dem Bild des „Kriegers“ noch mehr entspricht.
Trotzdem kann es nicht angehen, dass Polizisten sich einer Gruppendynamik hingeben, die im Ergebnis zu Schäden führt. Für einzelne Betroffene, für das Ansehen der Polizei und für den Rechtsstaat als Ganzes.


Spucki im Hamburger Stadtgebiet; Foto: eigenes/Thx K.B.

Auf Twitter las ich folgendes Statement: Auch ein Hirnchirurg kann nicht mitten in einer OP plötzlich mit den Instrumenten im Schädel des Patienten durcheskalieren, nur weil er dem hohen Druck gerade nicht gewachsen ist. Besser kann man das nicht sagen.


Auch wenn es mir schwerfällt und mir ggf. (wieder) den Titel „Kollegenschwein“ einbringt: Leute, wenn ihr Probleme mit der Stresstoleranz habt, dann nehmt die bestehenden Angebote (Verhaltenstraining, Einsatztraining etc. pp.) wahr oder sucht euch schlimmstenfalls eine andere Verwendung. Mit jedem ungerechtfertigten Schlag, mit jedem Rempler zerstört ihr Vertrauen, von den unmittelbaren Schäden mal ganz abgesehen.

Welche öffentlichen Aussagen waren an Schrägheit kaum zu überbieten?

Da gab es einiges zu vermelden:
Ein Gewerkschafts-Zombie entsteigt den Sümpfen und wagt sich erneut ins Rampenlicht. Ob Print, Online oder TV, plötzlich gerierte sich wieder ein Rainer Wendt von der DPolG als "Experte" und tat u.a. kund, wie sehr er mangelnde Fehlerkultur bei den (seines Erachtens) Verantwortlichen vermisst und forderte Rücktritte.
Angesichts der bigotten Vita dieses Herrn wirkt das alles wie knallharte Satire. Ist sie aber nicht, sagt mein Hirn und will daraufhin angesichts dieses paradoxen Bullshits implodieren.

Ganz oben auf der Liste verorte ich auch Wolfgang Bosbach, langjähriger Ausschussvorsitzender Inneres im Bundestag. Dass er sich unmittelbar nach den Krawallen in Hamburg auf n-tv derart in Rage redet, nur weil er von der Interviewerin nach einer möglichen falschen Polizeitaktik gefragt wird, spricht nicht eben für eine realitätsbezogene Wahrnehmung der Dinge. Vielmehr mag man hier dem eigenen Lager entsprechen und um Himmels willen nur nicht am Gewaltmonopolisten Polizei Zweifel anbringen. Aber hieße das dann statt „Auch Mensch“ nicht eher „unfehlbarer Polizeiroboter“?

Viele andere Politiker standen dem aber nicht viel nach. Wer Vergleiche der kriminellen Krawallmacher mit Terroristen anstellt, kann nicht bei Sinnen sein und verhöhnt gleichzeitig die Opfer und Hinterbliebenen tatsächlicher terroristischer Gewalt. 

Welche Probleme hat der G20 noch aufgezeigt?

Seit geraumer Zeit, insbesondere nach dem US-Wahlkampf des vergangenen Jahres sind postfaktische Meldungen, alternative Fakten und Fake-News in aller Munde. Sehr erschreckend empfand ich während des Einsatzes in Hamburg, dass dort auch – und zwar von allen Seiten – mehr oder minder bewusst auf das Verifizieren bestimmter Meldungen verzichtet wurde. Die Rede war u.a. von Schädelbrüchen bei Demonstrierenden und Polizisten, Erblindung eines Einsatzbeamten oder auch von der Entwendung gleich mehrerer Dienstwaffen durch G20-Protestierende. Solche Falschmeldungen können eine fatale Wirkung haben. Allein schon, weil Einsatzkräfte bei diesen Stichworten eine ganz andere Eigensicherung vornehmen, die objektiv betrachtet dann vielleicht nicht notwendig wäre, das Gegenüber eher noch mehr reizt und somit kontraproduktiv wirkt.

Okay, Fake-News gibt es seit ewigen Zeiten und bereits im Weltkrieg wurde es bewusst als Desinformation des Feindes eingesetzt. Aber merkt ihr was? Wieder müssen hier bei einer polizeilichen Einsatzlage die Begriffe „Krieg“ und „Feind“ herhalten. Schlimm.

Welche Rolle spielt ein Einsatzleiter Hartmut Dudde?

Als Gesamtpolizeiführer des Einsatzes spielt Herr Dudde natürlich eine herausragende Rolle. Er verantwortet die Taktik der Polizei meines Erachtens nicht minder als sein Präsident oder auch der Innensenator Andy Grote.


Dudde: "Unmögliches möglich machen" - Ein Mann, ein Wort.
Quelle: Hamburger Polizeijournal


Als ausgemachter Hardliner ist er nun natürlich in besonderer Erklärungspflicht nach dem Scheitern einiger Grundzüge seiner Taktik. Dass er bei der ersten Pressekonferenz nach dem Einsatz von einem Erfolg sprach und mit der herangetragenen Kritik nichts anfangen konnte, indiziert vielleicht auch, dass er hierzu nicht in der Lage ist. Die bekannte polizeiliche Sozialisation unter einem Innensenator Ronald Schill, dem Gottvater aller Hardliner, und die darauffolgende steile Karriere nährt natürlich Annahmen, dass eben diese persönliche Geschichte ausschlaggebend für die letztendlich falsche, weil nicht mehr zeitgemäße Taktik war.



Quelle: Twitter

Warum konnten die Kommunikationsteams der Polizei denn nicht mehr erreichen?

Weil es meines Erachtens der grundsätzlichen Linie entgegen gelaufen wäre. Schon vor Gipfelbeginn und Eintreffen der meisten Protestler und polizeilichen Unterstützungskräfte hat die Hamburger Polizeiführung Fakten geschaffen und hat einen konfrontativen Kurs eingeschlagen. Statt gezielter Kommunikation und Deeskalation hat man die Spirale eher in die andere Richtung gedreht. Dies hat es den Konfliktmanagern ungemein erschwert, auf Augenhöhe mit der Zielgruppe zu kommunizieren.
Unabhängig davon wurden die Kommunikationskräfte meiner Meinung nach nicht optimal eingesetzt. Da es sich auf der Tabelle der Gesamtkräfte aber prima liest, dass auch Kommunikationsteams im Einsatz waren, hat man aber natürlich nicht gänzlich auf diese Einsatzkomponente verzichtet. Nicht wenige sprachen daher auch von einem Alibismus, um den Schein zu wahren.

Stimmen denn die Vorwürfe, die Polizeikräfte wurden mies untergebracht und schlecht versorgt?

Die durch die (sozialen) Medien gegangenen Fotos und die von den Gewerkschaften verlautbarten Zustände sind wohl Fakt. Dies ist gerade in Hinblick auf die immens lange Vorbereitungsphase ein Unding und indiziert eine falsche bis desaströse Gewichtung der Planungsbemühungen. Dass Polizeikräfte aufgrund falscher Versorgungsdienstleistungen hungern und Durst haben, teils ununterbrochen im Einsatz waren, dort dann zusammenbrachen und in den winzigen Ruhepausen in kompletter Montur auf irgendwelchen Fußböden schlafen mussten, ist ein Skandal erster Güte.

Damit verglichen hatten meine Kolleg*innen und ich schon beinahe Glück. Wir waren in einem Hotel untergebracht. Allerdings stand dies bis zuletzt nicht als sicher fest und wir hatten erst bereits auf der Anfahrt davon erfahren, wo wir hin mussten. Zudem musste das Hotel einmal gewechselt werden und die Transfers von außerhalb der Stadt in die City hinein gestalteten sich schwierig, da wir keine festen Fahrzeuge zur Verfügung bekamen. Teilweise wurden die Strecken mit dem ÖPNV zurückgelegt. Die Versorgungsbeamten konnten die Verpflegung teilweise nicht durch die Stadt transportieren, da angeblich kein Durchkommen war.

Fazit: Da war leider viel Luft nach oben. Und da Defizite in diesem Bereich unmittelbar als ausbleibende Wertschätzung empfunden werden, war die Wirkung fatal.

The time after – was ist der Einsatz der Polizist*innen wert?

Etwas verwundert konnte ich zur Kenntnis nehmen, dass nach dem G20-Einsatz eine Art Wertschätzungs-Wettbewerb unter den Bundesländern ausbrach. Insbesondere nach den heftigen Ausschreitungen sahen sich die jeweiligen Landespolitiker in der Pflicht, Kompensation zu betreiben. Das Land Berlin erwog, allen am G20 beteiligten Einsatzkräften einen Tag Sonderurlaub zu gewähren. Kurz danach erklärte Hamburg, seinen Einsatzkräften drei Tage Sonderurlaub plus Wurst und Getränk bei einer gemeinsamen Nachbesprechung zu spendieren. Berlins Innensenator Geisel zog daraufhin nach und erhöhte ebenso auf drei Tage. Trotz der ausbleibenden Wurst sehe ich diese Geste als sehr positiv an. Es ist ein Zeichen von Wertschätzung, das ich so nicht erwartet hatte und das mich daher im Guten überrascht. Um die Spirale jedoch – dem Föderalismus sei dank! – noch weiterzudrehen, genehmigte das sächsische Innenministerium zwar „nur“ einen Tag Sonderurlaub, jedoch eine
Einsatzprämie in Höhe von 500,- € pro Dienstkraft.
Einerseits: Wow! Andererseits: Schade. Denn haben Bremer Polizeikräfte nicht genauso viel Ausgleich und Wertschätzung verdient wie bspw. die Kolleg*innen aus dem Saarland oder eben aus Sachsen? Verrückte Welt.

Was bleibt?

Eine sicher wochen-, wenn nicht monatelange Aufarbeitung der Ereignisse in Hamburg und über die Hansestadt hinaus. Und in Zeiten polarisierender öffentlicher Debatten und aus Talksendungen flüchtender Politiker sicher auch eine Grundsatzdiskussion, welche Werte wir in unserer Gesellschaft als überlebenswichtig definieren und wie wir deren Verteidigung angehen wollen.

Und zuletzt ist allen wie auch immer geschädigten Menschen, egal ob Anwohner, Protestierende oder den vielen verletzten Polizeikräften, eine baldige und vollständige Genesung zu wünschen!

Und dass wir alle vielleicht etwas draus lernen werden…


Foto: eigenes
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moschlar
34 days ago
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Mainz, Deutschland
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G20 und mein Verständnis von Demokratie

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Die letzten Tage war es schwer für mich meine Social Media Timelines auszuhalten. Die Videos, die ich während des G20 Gipfels gesehen habe, sind voller Gewalt. Besonders geschockt hat mich dabei das vereinzelte Vorgehen der Polizei. Ich schreibe vereinzelt, weil natürlich nicht alle Polizisten so gehandelt haben – aber es geht tatsächlich nicht um einige wenige Einzelfälle sondern um eine ganze Reihe von Gewalteskalationen.

Was ich an dieser Stelle erwarten würde, wäre ein kollektiver Aufschrei  von Politik und Medien, der jedoch in meiner Wahrnehmung zu großen Teilen ausbleibt.

Bevor ich weiter schreibe, eine (anscheinend nötige) Vorbemerkung:

Die Menschen, die sich selbst als Schwarzer Block bezeichnen, haben Straftaten begangen. Gar keine Frage. Sie haben das Hamburger Schanzenviertel verwüstet, Polizisten, Demonstranten und Unbeteiligte verletzt und große Sachschäden angerichtet.

Mir ist übrigens völlig schnuppe, ob diese Gewalttäter nun links, rechts, nur doof oder Krawalltouristen sind.

Mir geht es um den Schaden, den diese Menschen angerichtet haben und der ist, neben dem rein materiellen Schaden, aus meiner Sicht mindestens zweifach:

1.) Ihr Auftreten und ihre Medienpräsenz haben das Anliegen vieler Hundert – wenn nicht Tausend friedlichen, politisch engagierten, demokratisch gewillten Menschen, unsichtbar gemacht.

Wo Autos brennen, schafft es kaum ein Foto einer friedlich demonstrierenden Gruppe ins Fernsehen oder auf ein Titelblatt.

Alle konstruktiven Ansätze werden damit ausgelöscht. Das Bild in den Medien verzerrt sich.

Die Ereignisse treten so stark in den Vordergrund, dass am Ende nicht mal mehr interessiert, WAS da eigentlich auf dem G20 diskutiert wurde.

2.) Ihr gewaltsames Auftreten scheint außerdem für viele Argument genug, dass sich einige Polizisten so verhalten dürfen, wie in den letzten Tagen zahlreich per Videoaufnahmen und Augenzeugenberichten belegt.

Viele der Diskussionen, die ich in den letzten Tagen verfolgt habe, verlaufen nach folgender Logik: Polizisten sind auch nur Menschen, wenn die so unter Adrenalin stehen, dann kann es schon mal passieren, dass die rot sehen und ausrasten und auch mal zuschlagen.

Oder noch schöner: Allein schon der Name der Demo (Welcome to Hell) oder der Umstand, dass man sich – obwohl Eskalation möglich ist – auf einer solchen Demo aufhält, rechtfertigt, dass einem als Demonstrant auch Gewalt angetan werden darf.

Das geht schon alles sehr in die Argumentationsecke: Wer nicht vergewaltigt werden möchte, trägt halt keine aufreizenden Kleider.

Da wird mir wirklich schlecht.

Ich bin Bürgerin und ich habe das Recht meiner Meinung friedlich kund zu tun. Egal wie die Demo heißt. In einer Demokratie lebend, gehe ich davon aus, dass ich bei diesem Anliegen unterstützt und beschützt werde.

Ja, ein Polizist ist unterm Strich auch ein Mensch, aber er hat eine Ausbildung, die ihm ermöglichen sollte, dass es bei ihm selbst unter Adrenalin nicht „klick“ macht und er sich im Gewaltrausch wiederfindet.

Sollte er feststellen, dass dem so ist, sollte er dringend dafür sorgen nie wieder für solche Einsätze eingeplant zu werden.

Am besten fasst es dieser Tweet zusammen:

Die Polizei ist ein Staatsorgan.

Treffend schreibt Jasmin Schreiber in ihrem Blogpost:

Er [der Polizist] wird auch nicht als Hans-Peter angegriffen, sondern als Staatsorgan. Die Wut der Randalierer richtet sich nicht gegen die Person, sondern gegen den Staat, den diese Person repräsentiert, und gegen die „Klasse“ Polizei an sich. Hilft dem angegriffenen Polizisten da erst einmal nicht konkret, ist aber wichtig für das, was als Reaktion folgt und für unseren Diskurs. […] Polizisten sind darauf trainiert und diese Souveränität unterscheidet den Staatsdiener von der Privatperson. […]

Und wegen all dieser Dinge, wegen der diametralen Machtverschiebung und dem Unterschied in Waffen- und Schutzausrüstung muss man die Szenen, die sich in Hamburg abgespielt haben, ganz besonders scharf kritisieren und verurteilen.

Ich habe den letzten Teil des Zitats fett gekennzeichnet, weil ich dem zustimme. Weil mich Reaktionen großer Teile der Öffentlichkeit wirklich ratlos zurück lässt.

Sei es nun durch „Promis“ wie Nuhr, der anprangert, dass man sich über die Polizeigewalt aufregt

oder Statements von Teilen der z.B. Grünen, die in keinem Wort Aufklärung der Polizeiarbeit verlangen.

Das Statement endet mit einem Danke an die Polizei:

Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften eine schnelle und vollständige Genesung

Oder Martin Schulz, der twittert:

Bei letzterem könnte man vielleicht noch als Ausrede heran ziehen, dass Twitter und die Beschränkung auf 140 Zeichen es wirklich schwer macht gleichzeitig denen zu danken, die sich korrekt verhalten haben und Aufklärung im Rahmen der durch die Polizei begangenen Straftaten zu verlangen.

(Das oben in Teilen zitierte Statement von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hätte genug Möglichkeiten zur Differenzierung gelassen. Ich bin wirklich maßlos enttäuscht. Maßlos!)

Heribert Prantl schreibt in diesem Kontext:

Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft.

[…]

Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr.

Lest bitte den ganzen Text, ich würde ihn am liebsten von irgendeiner Kanzel runterschreien:

Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores

Und jetzt warte ich auf klare Statements von Politiker und Politikerinnen in dieser Sache. Ich warte darauf, dass sie deutlich machen, dass das was seitens der Polizei passiert ist, aufgearbeitet wird und dass diejenigen, die sich falsch verhalten haben, dafür Rechenschaft ablegen müssen.

Leider ist zu mir noch nichts durchgedrungen.

Im Übrigen verstehe ich auch nicht warum Menschen wie Dudde weiterhin (Gesamteinsatzführer der Hamburger Polizei) im Amt bleiben.

(Wen es näher interessiert, der kann sich mal rund um den Ausdruck „Hamburger Linie“ belesen – die Kurzfassung dazu: „Mehrfach wurden Einsätze unter der Leitung Duddes im Nachhinein von Gerichten kritisiert oder gar als rechtswidrig eingestuft„)

Es lohnt auch den Leserbrief von Professor Hans Alberts zu lesen, der an der Hochschule der Polizei in Münster lehrt(e?):

Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt

Genauso viel könnte ich jetzt nochmal über den Umgang mit der Presse schreiben. Muss ich aber nicht, weil Jasmin Schreiber das bereits getan hat (Absatz „Polizeigewalt gegen Regierungs- und Pressevertreter„).

Zahlreich auch die Beispiele wie mit nahezu unbeteiligten Menschen umgegangen wurde. Ein Beispiel habe ich hier ergänzt.

Jedenfalls, was ich sagen möchte: Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes.

In unserem Podcast Der Weisheit berichtet Marcus Richter davon, dass sich das Bild der Polizei in den USA in den letzten Jahren vom Guardian zum Warrior verschoben hat und sich somit von demokratischen Grundideen wegbewegt (Mit dieser Idee arbeitet z.B. der Artikel „From Warriors to Guardians: Recommitting American Police Culture to Democratic Ideals„).

Ich finde dieses Bild sehr stark. Vom Beschützer zum Krieger. Das Bild kam mir während des G20 Gipfels sofort in den Kopf. Hamburger Linie eben. Hart durchgreifen. Eskalation und Kollateralschäden werden dann in Kauf genommen.

Ich bin sehr gespannt, wer dieses Thema nachhalten wird. Große Teile der Medien tun es nicht, die großen Parteien wohl auch eher nicht. Wer also?

— Nachtrag: Kommentare sind jetzt ausgestellt —

Der Beitrag G20 und mein Verständnis von Demokratie erschien zuerst auf Das Nuf Advanced.

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moschlar
38 days ago
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Mainz, Deutschland
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