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CCC veröffentlicht Formulierungshilfe für Digitales im neuen Regierungsprogramm

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Um den zukünftigen Regierungsparteien die vor ihnen liegenden Aufgaben in den Bereichen Digitalisierung, IT-Sicherheit, Bürgerrechte und Verbraucherschutz im Netz zu vereinfachen, publiziert der Chaos Computer Club (CCC) eine Liste von richtungsweisenden Vorschlägen. Ein phantasieloses „Weiter so!“ bedeutet Stillstand und letztlich Rückschritt, gefragt sind jetzt mutige, nachhaltige Schritte in eine bessere Zukunft.

Momentan sieht es düster aus: In vielen Feldern wurden in den letzten Legislaturperioden statt sinnvollem technischen Fortschritt lieber plakative Buzzword-Projekte (etwa ePA, De-Mail, beA, ID Wallet) vorangetrieben, die nunmehr als Investitionsruinen mahnen. Ehrenamtliche Hilfsangebote wurden ignoriert oder durch fehlende Open-Data-Konzepte aktiv blockiert. Software-Patente, Uploadfilter und der Hacker-Paragraph führen dazu, dass viele Experten aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft keine Lust verspüren, dem Staat aus der Patsche zu helfen.

Seit Jahrzehnten wurde versäumt, eigene belastbare technische Kompetenzen in Bund und Ländern aufzubauen, um IT-Projekte managen, deren Sinnhaftigkeit überhaupt einschätzen und sie später selber betreiben zu können. Eine zeitgemäße Internetversorgung wurde durch überteuerte UMTS-Frequenzversteigerungen, fehlgeleitete Industrieförderung, die Duldung von Massenabmahn-Modellen und den jahrelang durch Inkompetenz und Korruption verursachten Stau beim Glasfaserausbau verhindert.

Im Bereich der Bildung verharrt Deutschland in der digitalen Steinzeit – sowohl bei der technischen Ausstattung, der Netzversorgung der Bildungseinrichtungen als auch beim personellen Unterstützen digitalisierter Bildungsmethoden.

Gegen die explizite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts torpedieren staatliche Stellen in Deutschland aktiv die Sicherheit der Endgeräte aller. Statt zukunftssicherer Hardware verstopft tonnenweise schon beim Verkauf abgekündigter und nie wieder aktualisierter Elektroschrott die Regale der Händler, dessen Weiterbetrieb neben den Wohnungen und privaten Daten der Nutzer auch die Verfügbarkeit und Sicherheit der eh schon wackeligen Netze gefährdet.

Die Liste der Baustellen und der zu ihrer Bewältigung nötigen Maßnahmen ist lang. Im Folgenden führt der CCC die dringlichsten Punkte auf. Die vollständige Liste der nötigen Maßnahmen in den Themenfeldern Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Urheberrecht, Überwachung, IT-Sicherheit, Nachhaltigkeit, Außenpolitik und Menschrechte bei automatisierten Entscheidungen folgt darunter.

  • Eine mit Bundesmitteln finanzierte langjährige Anstrengung zur Abschaffung des digitalen Analphabetentums in Schulen und Universitäten, Behörden und Ämtern, unter Politikern und Richtern. Technikkompetenz ist vermittelbar und muss wieder sexy werden.
  • Tatsächliche IT-Souveränität durch den Aufbau von Kompetenzen beim Bund und in den Ländern, um digitale Projekte evaluieren, deren Entwicklung begleiten und deren späteren Betrieb sicherstellen zu können, verbunden mit einer verpflichtenden Konsultation dieser Gremien schon vor der Projektvergabe.
  • Finanzierung für die stetige Förderung von Open-Source-Software-Infrastruktur (Erstellung, Audits und kontinuierliche Pflege), um eine sichere, wartbare digitale Infrastruktur zu schaffen, die Mindestanforderungen an Softwarequalität, IT-Sicherheit und energieeffizienter Programmierung genügt und deren Komponenten auch für die breitflächige Verwendung in der Industrie und Verwaltung geeignet sind.
  • Aufbau einer effektiven digitalen Verwaltung ohne Buzzword-Technologien, um die bürokratische Belastung von Bürgern und Firmen einzuhegen und auch Ämter und Behörden zu entlasten.
  • Verpflichtende Bereitstellung von Ergebnissen öffentlicher IT-Aufträge und -Forschung unter anderem durch das Prinzip „Public money, public code“ im Sinne einer grundsätzlichen Gemeinfreiheit der Ergebnisse steuerfinanzierter Forschung und Projekte.
  • Abschaffen des Hacker-Paragraphen und der Vorratsdatenspeicherung, Verbot der Entwicklung bzw. des Erwerbs offensiver Cyber-Werkzeuge durch den Staat zugunsten einer Verpflichtung zu einer defensiven Cyber-Außenpolitik.
  • Ein klares Bekenntnis zur Kryptographiefreiheit: Abkehr von Krypto-Verboten und der strategischen Schwächung kryptographischer Systeme. Dies ist nicht nur inhaltlich geboten, sondern auch eine dringend notwendige vertrauensbildende Maßnahme, um die in Deutschland reichlich vorhandene IT-Expertise für den Staat wieder zugänglich zu machen.
  • Einführung eines Verursacherprinzips bei IT-Sicherheitsproblemen, deren Kosten bisher durch die Hersteller externalisiert wurden: Haftung bei unkorrigierten oder gehäuften IT-Sicherheitsproblemen inklusive einer Versicherungspflicht, zwingender Angabe eines Verfallsdatums und einer minimalen Betriebsgarantie aller für die Funktion notwendigen Softwarekomponenten auf den Geräten und eventueller Backends.
  • Eine glaubhafte Nachhaltigkeitsinitiative inklusive Recht auf Reparatur, Endgerätefreiheit, die Entschärfung der „Radio Equipment Directive“, um ein Upcycling funkender Geräte mittels Open-Source-Software zu ermöglichen, eine Finanzierung von Grundlagenforschung im Bereich offener Hardware mit energieeffizienten Designs.
  • Betrieb hochautomatisierter Systeme, deren autonome Entscheidungen die Grundrechte von Menschen berühren, muss durch eine Datenethikkommission untersucht und genehmigt werden. Die Tötung von Menschen durch autonome Systeme ist in jedem Fall zu untersagen. Grundsätzlich muss es ein Recht auf Entscheidungen durch Menschen geben.

Der CCC hofft, dass sich die neue Regierung ihrer Verantwortung bewusst wird, die Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre zügig anzugehen und mit einem umfangreichen Programm für nachhaltige, die Bürger- und Menschenrechte respektierende Digitalisierung den Weg in eine bessere Zukunft beschreitet.


Die nötigen Maßnahmen in den Themenfeldern Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Urheberrecht, Überwachung, IT-Sicherheit, Nachhaltigkeit, Außenpolitik, Tracking und Menschenrechte bei automatisierten Entscheidungen:

Infrastruktur

  • Finanzierung einer großzügig ausgestatteten Bundesstiftung für die Initiierung und stetige Förderung von Open-Source-Software-Infrastruktur (Erstellung, Audits und kontinuierliche Pflege), um eine sichere, wartbare digitale Infrastruktur zu schaffen, die Mindestanforderungen an Softwarequalität, IT-Sicherheit und energieeffizienter Programmierung genügt und deren Komponenten auch für die breitflächige Verwendung in der Industrie und Verwaltung geeignet sind.
  • Frequenzversteigerungen abschaffen. Leidtragende sind die Kunden und die Geschwindigkeit des Netzausbaus. Frequenzvergaben müssen primär an Bedingungen wie diskriminierungsfreiem Zugang und Flächendeckung geknüpft werden. Es sind Modelle für Standort-Sharing und nationales Roaming zu entwickeln, um mit weniger Aufwand schneller flächendeckende Netzversorgung bereitzustellen.
  • Korrektur der Anreize beim Breitband-Ausbau. Wer eine Trasse für Glasfaser legt, muss Andere auch Glasfaser in diese Trasse legen lassen. Die Kosten werden so verteilt, dass der Errichter deutlich weniger des Kostenanteils tragen muss als andere Interessenten. So wird das Schaffen von Infrastruktur belohnt und nicht Aussitzen und Trittbrettfahren.
  • Aufbau bzw. Förderung von einem Open-Access-Glasfasernetz zum Endkunden. Es ist Zeit für ein reguliertes und offenes Glasfasernetz.

Bildung

  • Bereitstellung von kontinuierlichen Bundesmitteln für jede einzelne Schule und Bildungseinrichtung, um diese mit breitbandigem Internet und zeitgemäßer Netzwerk-und Computertechnik zu versorgen, sowie für angemessene Budgets für die Ausbildung und Bezahlung von IT-Systemadministratoren, zudem Fortbildung des Lehrkörpers.
  • Bundesfinanzierung von freiem offenen Bildungsmaterial zum Thema IT-Sicherheit und energiesparende Programmierung für Ausbildung, Fachhochschulen und Universitäten. Niemand, der später eventuell in seinem Beruf programmieren muss, soll ohne Grundlagen der IT-Sicherheit und energieeffizienter Programmierung seine Ausbildung abschließen. Zusätzlich dazu müssen fortwährende Fortbildungsangebote in der IT für Politiker, Verwaltungsmitarbeitende, Lehrpersonal, Richter etc. bereitgestellt werden.

Verwaltung

  • Public Money, Public Code: Jegliche von der öffentlichen Hand finanzierte Software muss quelloffen sein und aktuellen Sicherheitsstandards genügen.
  • Vermeidung von Hersteller-Abhängigkeiten. Die Beschaffung von Software für die öffentliche Verwaltung muss grundsätzlich ohne langfristige Abhängigkeiten von Oligopol-Herstellern und deren Cloud-Systemen erfolgen.
  • Von öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gegebene oder mit Steuergeldern (mit-)finanzierte Studien dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden, sondern sind unverzüglich zu veröffentlichen. Sie fallen als Verwaltungsdokumente nicht unter den Urheberschutz. Ein bundesweites Transparenzgesetz nach dem Vorbild der erfolgreichsten Ländergesetze ist nötig.
  • Mit Steuergeldern finanzierte Forschungsergebnisse sind automatisch gemeinfrei und müssen kostenlos und barrierefrei veröffentlicht werden. Dies beinhaltet auch etwaige Rohdaten wie zum Beispiel Bildmaterialien. Patente auf mit Steuergeldern finanzierter Forschung sind unzulässig.
  • Aufbau von Projektmanagement-Kompetenzen in Bund und Ländern für digitale Klein- und Großprojekte. Ein wesentlicher Grund für das fortgesetzte Scheitern staatlicher Digital-Projekte ist der eklatante Mangel an Kompetenzen für das zeitgemäße Management solcher Projekte – sowohl In-House als auch beim Outsourcing oder Beauftragungen. Dieser Mangel muss durch langfristig verstetigte Aus- und Fortbildungsprogramme und attraktive Arbeitsbedingungen für kompetentes Personal abgestellt werden, das Projekte auch schon in der Planungsphase evaluieren kann – und muss. Darauf aufbauend kann der schleunige Aufbau einer digitalen Verwaltung auf Basis langfristig betreib- und wartbarer Software realisiert werden.
  • Open-Data-Parlament und gläserne Regierung. Informationen über das Parlament und seine Abläufe sollen wo möglich digital, maschinenlesbar und zentral an einer Stelle als Open Data veröffentlicht werden. Gesetzestexte, Verwaltungsvorschriften und Standards/Normen müssen maschinenlesbar und frei verfügbar sein, idealerweise in einem Versionsmanagementsystem und auf Widerspruchsfreiheit geprüft. Gesetzesentwürfe sind in einem Versions-Management-System zu entwickeln, so dass nachvollzogen werden kann, wer wann welche Änderung unter Zuhilfenahme welcher Formulierungshilfen vorgenommen hat.

Urheberrechte und Patente

  • Grundlegende Neuordnung des Urheberrechts für das Internet-Zeitalter mit dem Ziel der Beendigung der drastisch einseitigen Bevorteilung der Verwerter, einfacher und risikofreier Verwendbarkeit für Bildung und Lehre, tatsächliche und nachhaltige Beendigung der Verfolgung von nichtkommerziellen Filesharing-Usern.
  • Abschaffen von Uploadfiltern, dazu Druck auf EU-Ebene aufbauen: Die Verschärfung des Urheberrechts bedroht eine komplette Kultur, die auf dem Zitieren, Kommentieren und Referenzieren urheberrechtlich geschützten Materials aufbaut. Es ist illusorisch zu glauben, ein automatisiertes Verfahren könne zuverlässig etwa zwischen einem Mem und einer unzulässigen Kopie unterscheiden. Darüber hinaus lassen sich Filter jederzeit an weitere Begehrlichkeiten anpassen und für Zensur missbrauchen.
  • Softwarepatente (Algorithmen und mathematische Modelle) und Patente auf DNA-Sequenzen müssen unzulässig werden, um eine dynamische Entwicklung zu erreichen, ohne kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die Patentmühlen der Großkonzerne auszusperren.

Überwachung

  • Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Die Verwendung von Systemen zur biometrischen Überwachung muss im öffentlichen Raum grundsätzlich und ausnahmslos untersagt sein.
  • Abschied von der Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung hat sich als weitgehend ungeeignet herausgestellt und wurde immer wieder von Höchstgerichten wegen des unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffs gekippt. Statt gebetsmühlenartig bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Einführung einer weitgehend unwirksamen und verfassungsrechtlich bedenklichen Methode zu plädieren, sollte von weiteren Bestrebungen in dieser Richtung endgültig Abstand genommen werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein zivilisatorischer Rückschritt und wird eine gefährliche Vorbildwirkung entfalten, die es zu verhindern gilt.
  • Abschied von Kryptoverboten: Wer Verschlüsselung kriminalisiert, sorgt dafür, dass nur noch Kriminelle Verschlüsselung nutzen. Der Versuch, diese Technik künstlich zu schwächen oder Zweitschlüssel hinterlegen zu lassen, hebelt die Sicherheit Millionen gesetzestreuer Menschen aus, während Kriminelle weiterhin starke Verschlüsselung nutzen. Künftige Regierungen sollten sich für die Stärkung von Verschlüsselung und damit die Erhöhung der weltweiten IT-Sicherheit einsetzen. Formelle oder informelle Verpflichtungen von Betreibern von Systemen zur Aushebelung von Verschlüsselung dürfen grundsätzlich nicht stattfinden.
  • Beachtung der Überwachungsgesamtrechnung. Die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnte Beachtung der Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen und Datenerfassung muss Eingang in die konkrete Rechtssprechung finden.

IT-Sicherheit

  • Es bedarf einer grundlegenden Erhebung des Zustands von IT-Systemen in kritischen Infrastrukturen. Darauf aufbauend muss ein konkreter und zeitnaher Plan zum Beheben der vorgefundenen Probleme und Schwachstellen entwickelt und umgesetzt werden
  • Unabhängiges BSI: Solange das BSI dem Innenministerium untersteht, kann es seinem Auftrag wegen konträrer Interessen nicht kompromisslos gerecht werden. Wenn das BSI nicht vollständig von allen Aufgaben und Abhängigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit befreit wird, kann es keine vertrauenswürdige Instanz, z. B. für die Bearbeitung von gemeldeten Sicherheitslücken oder Überprüfungen von Software sein.
  • Der Staat und seine Organe müssen alle IT-Sicherheitslücken, die ihm bekannt werden, sofort den Herstellern melden und unmittelbar zu ihrer zeitnahen Schließung beitragen.
  • Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Beschaffung von Angriffswerkzeugen (Staatstrojaner) durch Sicherheitsbehörden.
  • Entkriminalisierung von IT-Sicherheitsforschung: Abschaffen des Hackerparagraphen § 202c StGB
  • Wer IT-Sicherheitslücken aufdeckt und veröffentlicht, bleibt grundsätzlich straffrei, selbst wenn die Aufdeckung in Form eines Proof-of-Concept-Exploits passiert. Zur Inanspruchnahme dieser Regelung genügt die gleichzeitige Meldung der Sicherheitslücke an das BSI oder eine andere geeignete Stelle.
  • Produkthaftung für Softwareentwicklung. Hersteller von softwarebasierten Systemen dürfen nicht länger de facto von Haftung für die Qualität und Funktionsfähigkeit ihrer Produkte ausgenommen sein.
  • Herstellerhaftung für das Verschleppen der Behebung von IT-Sicherheitslücken: Nach einer kurzen Frist haftet der Hersteller für Schäden, solange kein Patch verfügbar ist.
  • Wer verfügbare Security-Patches nicht einspielt, haftet für Schäden, die dadurch verursacht werden. Schäden gegenüber Dritten müssen erstattet werden. Dafür ist eine Trennung von Security- und Funktionsupdates notwendig.
  • Hersteller von notorisch unsicherer Software müssen von der Beschaffung durch den Bund ausgeschlossen werden. Kein weiterer Einkauf von Komponenten aus öffentlicher Hand bei Herstellern, die keine adäquate IT-Sicherheitskultur pflegen.
  • Software, die im Umfeld gesellschaftlich kritischer Vorgänge Verwendung findet (z. B. Software zur Auszählung von Wahlstimmen), bedarf einer expliziten Freigabe nach Audit durch das BSI und muss grundsätzlich quelloffen sein.

Nachhaltigkeit

Ein Weg zu mehr Nachhaltigkeit ist es, die effektive Nutzbarkeitsdauer von Computern und Geräten zu verlängern und den Energieverbrauch von Digitalgeräten und -Infrastruktur zu senken. Daher sind folgende Maßnahmen nötig:

  • Langfristig angelegte Förderung der Entwicklung von offener Hardware mit energieeffizienten Designs (z. B. RISC-V-CPUs, Elektronik, Software-Treiberinfrastruktur) durch dauerhaft angelegte Programme mit dem Ziel einer Fertigung in Europa.
  • Grundlagenforschung und Förderung der Aus- und Weiterbildung im Bereich energieeffizientes und sicheres Programmieren.
  • Verpflichtung von Herstellern von vernetzten Geräten zur Trennung von Sicherheits- und Funktions-Updates, um die Update-Bereitschaft zu erhöhen.
  • Verpflichtung von Herstellern, Geräte mit Zugang zum Internet nur mit einer klar deklarierten Lebens- und Support-Dauer zu verkaufen, bei Verstößen Rückgaberecht.
  • Verpflichtung zur Veröffentlichung von Firmwares und zwingend benötigter Netzwerkkomponenten als Open Source nach Ende der Pflege durch die Hersteller von Hardware, um Weiterbetrieb und die Sicherheit der Hardware auch nach Abschalten von Diensten zu ermöglichen (Hardwareschrottvermeidung).
  • Recht auf Reparatur und Recht am Basteln am eigenen Gerät. Dazu gehört: Hersteller dürfen nicht Ersatzteile zurückhalten oder durch Verträge mit Zulieferern künstlich verknappen oder ein Angebot verhindern. Für Geräte, von denen noch mindestens 10% der verkauften Exemplare in Benutzung sind, müssen die Hersteller Ersatzteile anbieten, damit sie repariert werden können.
  • Hersteller dürfen für ihre Produkte (auch für digitale Güter) nicht den Wiederverkauf etwa durch Accountbindung einschränken.
  • Richtlinie 2014/53/EU: Verbot von Open-Source-Software in funkenden Geräten abschaffen, 3.3i streichen.
  • Hersteller müssen für ihre Produkte Security Patches bereitstellen. Die Laufzeit der Bereitstellung muss dem Doppelten der erwarteten Lebensdauer des Produktes durch den Kunden entsprechen (damit der Wiederverkauf nicht beeinträchtigt wird). Hersteller dürfen für diese Updates weder Geld noch Hürden wie das Erstellen eines Accounts verlangen.

Außenpolitik

  • Verpflichtung zu einer defensiven Cyber-Außenpolitik. Deutschland muss eine Vorreiter-Rolle bei der Etablierung eines internationalen Systems des multilateralen Verzichts auf offensive Cyber-Operationen einnehmen. Abschreckung durch den Aufbau von Offensiv-Kapazitäten funktioniert nicht, wie die letzten Jahre deutlich demonstriert haben. Wenn die Welt nicht in einem fortwährenden Jeder-gegen-jeden-Cyberkonflikt versinken soll, müssen Wege gefunden und etabliert werden, die auf vertrauensbildenden Maßnahmen und Abkommen kombiniert mit dem langfristigen Aufbau angriffsresistenter Infrastrukturen beruhen. Deutschland ist gut positioniert, um hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Tracking

  • Recht auf Anonymität etablieren. Anonymität ist ein wichtiges Gut, sowohl in der realen Welt als auch im Internet. Für die politische Willensbildung ist es wichtig, dass Bürger sich informieren und diskutieren können, ohne sich beobachtet oder verfolgt zu fühlen. Authentizität im Internet darf nicht zu Lasten der Anonymität gehen und nicht durch erkennungsdienstliche Behandlung erkauft werden. Betreiber anonymer Kommunikationsmöglichkeiten wie etwa Tor oder VPNs dürfen nicht weiter Verfolgung und Repressalien ausgesetzt werden. Dazu muss eindeutig gesetzlich geklärt werden, dass sie grundsätzlich nicht für über ihre Dienste getätigte Äußerungen belangt werden dürfen.
  • Profilbildung über Menschen verhindern. Im Internet verbreitete Daten lassen das Erstellen umfangreicher Persönlichkeitsprofile zu. Sie müssen daher stark geschützt werden. Dies betrifft sowohl die Nutz- als auch die Bewegungsdaten. Die Zusammenführung von Daten ermöglicht zusätzliche Einblicke in die Privatsphäre der Bürger. Daher soll datenschutzrechtlich dafür gesorgt werden, dass aus dem legalen Zugriff auf mehrere Datenquellen nicht das Recht auf Zusammenführung der Daten folgt.
  • Datenverschlüsselung als Mittel zum informationellen Selbstschutz ist ein Grundrecht und darf nicht beschnitten werden. Dazu gehört auch, dass niemand gezwungen werden kann, seine Passwörter oder Schlüssel offenzulegen.
  • Webseitenbetreiber dürfen Benutzer nicht zum Anlegen eines Accounts nötigen, um damit ein Trackingverbot via Cookies zu umgehen. Wenn Benutzer einen Account anlegen, dürfen Betreiber nicht über die Account-Anmeldung tracken, was der Benutzer tut, außer in dem für eine Abrechnung nötigen Umfang. Diese so erhobenen Daten dürfen nicht für Tracking oder Werbe-Targeting verwendet werden.
  • Webseiten dürfen nicht die Einwillung zu Cookie- oder anderem Tracking zur Voraussetzung für den lesenden Zugriff auf ihre Daten machen oder diese mit unlauteren Mitteln erzwingen bzw. herbeiführen (Bsp: Pur-Abos, Dark-Patterns). Wenn der Zugriff mit kostenlosem Account möglich ist, muss er auch kostenlos ohne Account oder Tracking möglich sein.

Menschenrechte bei automatisierten Entscheidungen (vgl. Art. 22 DSGVO)

  • Der Betrieb hochautomatisierter Systeme, deren autonome Entscheidungen die Grundrechte von Menschen berühren, muss durch eine Datenethikkommission untersucht und genehmigt werden. Die Tötung von Menschen durch autonome Systeme ist in jedem Fall zu untersagen. Grundsätzlich muss es immer ein Recht auf Entscheidungen durch Menschen geben.
  • Bürger, die von Entscheidungen betroffen sind, die auf Basis von Methoden des maschinellen Lernens getroffen wurden, haben ein Anrecht auf Einblick in die zugrundeliegenden Daten, die vom Hersteller bzw. Betreiber intendierten Zielsetzungen, Optimierungs- und Trainingsparameter und den daraus abgeleiteten Modellen. Sie haben zudem ein Anrecht auf eine nachvollziehbare Erklärung des Entscheidungsvorgangs. Die Beweislast im Streitfall liegt grundsätzlich beim Betreiber des KI-Systems.
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moschlar
101 days ago
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moschlar
159 days ago
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WLAN-Versorgung der Geflüchtetenunterkünfte: Freifunker kritisieren WLAN-Pläne des Sozialdezernats

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Die Mainzer Freifunk-Initiative kritisiert die Pläne des Sozialdezernats, die morgen im Sozial- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen. 270.000€ sollen laut Beschlussvorlage für die WLAN-Installation in Unterkünften für Geflüchtete ausgegeben werden. Für das, was die Stadt damit plant, eine zu hohe Summe laut den Freifunkern, die bereits seit über 5 Jahren Geflüchtetenunterkünfte mit freiem WLAN versorgen. 

„Als wir auf die Beschlussvorlage aufmerksam gemacht wurden, sind wir fast vom Stuhl gefallen“ erklärt Florian Altherr von der Mainzer Freifunk-Initiative. „Für uns ist unverständlich, wie man so viel Geld für WLAN-Installation an diesen Standorten ausgeben kann, zumal teilweise ja schon ein Freifunk-WLAN existiert.“ Die Kosten sind den Freifunkern zufolge um ein Mehrfaches zu hoch angesetzt. Die Freifunker sind außerdem verärgert über die abschätzigen Äußerungen über die von Ehrenamtlichen aufgebaute WLAN-Versorgung. 

Die ehrenamtlichen Freifunker, die in Mainz, Wiesbaden und Umgebung insgesamt über 1300 freie WLAN-Netze für die Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung stellen, haben seit 2015 schon viel Erfahrung mit der Versorgung der Geflüchtetenunterkünfte: In enger Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen wurden in kürzester Zeit auch größere Unterkünfte wie das Allianzhaus in der Innenstadt (DRK), die ASB-Aufnahme auf dem Layenhof oder die von den Maltesern betreuten Unterkünfte z.B. in der Altem Portland / an der Wormser Straße oder der Alten Ziegelei mit WLAN versorgt und so Tausenden Menschen der Zugang zum Internet ermöglicht. Der Zugang zum Netz sei ein wichtiger Baustein der Integration und ein Grundrecht, wie die Mainzer Freifunker finden. 

Schwierig gestalte sich neben dem WLAN vor Ort teilweise der „Uplink“, erklärt Altherr, also die Verbindung ins Internet, denn der Breitbandausbau sei auch in Mainz nach wie vor mangelhaft. Insbesondere der Glasfaser-Ausbau sei weiter im Verzug und für eine ehrenamtliche Initiative nicht zu finanzieren, aber auch über DSL die für große Unterkünfte benötigten Bandbreiten zu bekommen, sei schwierig. Die Freifunker halfen daher bei der Beschaffung alternativer vertraglicher Lösungen oder banden die Unterkünfte kurzum selbst mit Richtfunk über ihr bestehendes Backbone über den Dächern der Stadt an. Leider habe die Stadt Mainz den Freifunkern dabei in der Vergangenheit keine Hilfe geleistet und weder finanziell, noch personell oder organisatorisch unterstützt. Mit der Zurverfügungstellung von Dächern oder Netzwerken von Stadt, Stadtwerken oder KDZ wären die Geflüchteten schon längst schneller ans Netz angeschlossen, so Altherr. 

Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung habe sich in den letzten Jahren insgesamt schwierig gestaltet: Bis heute habe die Stadt an keiner einzigen Stelle ein WLAN zur Verfügung gestellt oder einen Internet-Anschluss bereitgestellt, habe Freifunk-Aktivitäten teilweise sogar blockiert. Umso mehr verärgert sind die Freifunker daher über die abschätzigen öffentlichen Äußerungen der Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage, wo Freifunk fälschlicherweise als „störanfällig“ beschrieben wird. „Freifunk ist normales WLAN und nicht störanfälliger als jede andere und auch die geplante Lösung. De facto sind Menschen seit 6 Jahren über Freifunk online, während die Stadt bis heute keinen einzigen Anschluss realisiert hat“ resümiert Altherr. Die Ehrenamtlichen, die vielen Menschen seit 6 Jahren den Zugang zum Netz ermöglichen, obwohl die Stadt ihnen bisher Steine in den Weg legt, würden mit solchen Aussagen vor den Kopf gestoßen, so Altherr. 

Die Stadtverwaltung habe eigentlich auch seit Jahren einen klaren Auftrag des Stadtrats, den Ausbau des Mainzer Freifunk-Netzes zu unterstützen, habe aber bislang keine Aktivitäten entfaltet und sei auf keine Kooperationsangebote seitens Freifunk eingegangen. Statt die Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen, habe die Stadtverwaltung diese stellenweise sogar aktiv unterbunden, berichtet Altherr. Und von der angeblichen politischen Rückendeckung für Freifunk, die Ende letzten Jahres versprochen wurde, sei weiterhin nichts zu spüren. „Wir wurden vom Sozialdezernat seit Februar zwar zu zwei Gesprächen eingeladen, von einer Zusammenarbeit im Sinne des Wortes kann aber nach wie vor keine Rede sein. Bei Begehungen der Unterkünfte sollten wir nicht dabei sein und eine Abstimmung auf technischer Ebene fand bis heute nicht statt.“ Stattdessen bereite die Stadt nun eine neue Lösung vor, die auf einen teuren kommerziellen Anbieter setzt und wohl auch nicht an die bestehende Infrastruktur angebunden wird.  

Die Freifunker wollen nicht falsch verstanden werden: „Wir finden es sehr wichtig, dass endlich in eine bessere Versorgung der Geflüchteten investiert wird. Gerade während der Pandemie ist das Internet ein wichtiges Tor zur Welt, besonders für die Schulkinder wäre ein guter Internetanschluss essentiell. Wir freuen uns, dass die Verwaltung sich nach über 5 Jahren überhaupt diesem Thema öffnet“ sagt Altherr.

Die Stadtverwaltung setze hier aber falsche Prioritäten: Geld müsse erstens primär in die Anbindung der Immobilien ans schnelle Internet investiert werden. Dabei wäre ein Glasfaserausbau die beste Wahl, es eigne sich aber durchaus auch die geplante Anbindung einzelner Unterkünfte mit Richtfunk – eine Technik die auch die Freifunker bereits einsetzen. 270.000€ für eine solche Lösung seinen aber zu hoch angesetzt. Und die laufenden Internetkosten über das Netz der Stadtwerke, die die Freifunker auf 500-1000€ pro Unterkunft pro Monat schätzen, seien in der Beschlussvorlage nicht einmal enthalten.  

Zudem kritisieren die Freifunker die Priorisierung der Arbeiten: „Wieso wird z.B. eine bestehende und stabile Freifunk-Infrastruktur in der Alten Portland / Wormser Straße nicht weiter genutzt, während anderswo noch gar kein WLAN vor Ort existiert und nur marginale Bandbreiten über DSL möglich sind?“ fragt Altherr. Die Stadt sollte sich nach Ansicht der Freifunker zunächst darauf konzentieren, überall hochperformante Internetanschlüsse zu legen statt sich auf WLAN-Arbeiten zu stürzen und teilweise das WLAN vor Ort sogar neu aufbauen zu lassen. Für die WLAN-Versorgung vor Ort eigne sich auch keine Technik besser als Freifunk mit seinen leicht erweiterbaren Mesh-Möglichkeiten, erklärt Altherr.

„Wenn sie für einen breitbandigen Internet-Anschluss sorgt, könnte die Stadt in Zusammenarbeit mit Freifunkern in wenigen Tagen eine bessere WLAN-Grundausstattung in allen Unterkünften realisieren. Wir finden es sehr schade, dass solche pragmatischen Lösungen seitens des Sozialdezernats auch weiter nicht verfolgt werden und weiterhin keine Kooperation angestrebt wird.“ so Altherr abschließend.


Hintergrund: In den Unterkünften für Geflüchetete besteht bisher kein städtisches WLAN, obwohl seit 2015 bereits Menschen untegebracht sind. Mithilfe der Freifunk-Initiative haben die Hilfsorganisationen in den vergangenen Jahren eine rudimentäre Internet-Versorgung aufgebaut. 270.000€ will die Stadt nun in den Ausbau des WLANs für 7 Unterkünfte investieren und dazu die Mainzer Stadtwerke beauftragen: https://bi.mainz.de/to0050.php?__ktonr=91907

Weitere Hinweise: 

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moschlar
211 days ago
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270.000 Euro für WLAN an Mainzer Flüchtlingsunterkünften? Freifunk kritisiert Stadt

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Die Mainzer Freifunk-Initiative kritisiert die Pläne des Sozialdezernats, die morgen im Sozial- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen. 270.000€ sollen laut Beschlussvorlage für die WLAN-Installation in Unterkünften für Geflüchtete ausgegeben werden. Für das, was die Stadt damit plant, eine zu hohe Summe laut den Freifunkern, die bereits seit über 5 Jahren Geflüchtetenunterkünfte mit freiem WLAN versorgen.
„Als wir auf die Beschlussvorlage aufmerksam gemacht wurden, sind wir fast vom Stuhl gefallen“ erklärt Florian Altherr von der Mainzer Freifunk-Initiative. „Für uns ist unverständlich, wie man so viel Geld für WLAN-Installation an diesen Standorten ausgeben kann, zumal teilweise ja schon ein Freifunk-WLAN existiert.“ Die Kosten sind den Freifunkern zufolge um ein Mehrfaches zu hoch angesetzt. Die Freifunker sind außerdem verärgert über die abschätzigen Äußerungen über die von Ehrenamtlichen aufgebaute WLAN-Versorgung.

Die ehrenamtlichen Freifunker, die in Mainz, Wiesbaden und Umgebung insgesamt über 1300 freie WLAN-Netze für die Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung stellen, haben seit 2015 schon viel Erfahrung mit der Versorgung der Geflüchtetenunterkünfte: In enger Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen wurden in kürzester Zeit auch größere Unterkünfte wie das Allianzhaus in der Innenstadt (DRK), die ASB-Aufnahme auf dem Layenhof oder die von den Maltesern betreuten Unterkünfte z.B. in der Altem Portland / an der Wormser Straße oderder Alten Ziegelei mit WLAN versorgt und so Tausenden Menschen der Zugang zum Internet ermöglicht. Der Zugang zum Netz sei ein wichtiger Baustein der Integration und ein Grundrecht, wie die Mainzer Freifunker finden.

Schwierig gestalte sich neben dem WLAN vor Ort teilweise der „Uplink“, erklärt Altherr, also die Verbindung ins Internet, denn der Breitbandausbau sei auch in Mainz nach wie vor mangelhaft. Insbesondere der Glasfaser-Ausbau sei weiter im Verzug und für eine ehrenamtliche Initiative nicht zu finanzieren, aber auch über DSL die für große Unterkünfte benötigten Bandbreiten zu bekommen, sei schwierig. Die Freifunker halfen daher bei der Beschaffung alternativer vertraglicher Lösungen oder banden die Unterkünfte kurzum selbst mit Richtfunk über ihr bestehendes Backbone über den Dächern der Stadt an. Leider habe die Stadt Mainz den Freifunkern dabei in der Vergangenheit keine Hilfe geleistet und weder finanziell, noch personell oder organisatorisch unterstützt. Mit der Zurverfügungstellung von Dächern oder Netzwerken von Stadt, Stadtwerken oder KDZ wären die Geflüchteten schon längst schneller ans Netz angeschlossen, so Altherr.

Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung habe sich in den letzten Jahren insgesamt schwierig gestaltet: Bis heute habe die Stadt an keiner einzigen Stelle ein WLAN zur Verfügung gestellt oder einen Internet-Anschluss bereitgestellt, habe Freifunk-Aktivitäten teilweise sogar blockiert. Umso mehr verärgert sind die Freifunker daher über die abschätzigen öffentlichen Äußerungen der Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage, wo Freifunk fälschlicherweise als „störanfällig“ beschrieben wird. „Freifunk ist normales WLAN und nicht störanfälliger als jede andere und auch die geplante Lösung. De facto sind Menschen seit 6 Jahren über Freifunk online, während die Stadt bis heute keinen einzigen Anschluss realisiert hat“ resümiert Altherr. Die Ehrenamtlichen, die vielen Menschen seit 6 Jahren den Zugang zum Netz ermöglichen, obwohl die Stadt ihnen bisher Steine in den Weg legt, würden mit solchen Aussagen vor den Kopf gestoßen, so Altherr.

Die Stadtverwaltung habe eigentlich auch seit Jahren einen klaren Auftrag des Stadtrats, den Ausbau des Mainzer Freifunk-Netzes zu unterstützen, habe aber bislang keine Aktivitäten entfaltet und sei auf keine Kooperationsangebote seitens Freifunk eingegangen. Statt die Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen, habe die Stadtverwaltung diese stellenweise sogar aktiv unterbunden, berichtet Altherr. Und von der angeblichen politischen Rückendeckung für Freifunk, die Ende letzten Jahres versprochen wurde, sei weiterhin nichts zu spüren. „Wir wurden vom Sozialdezernat seit Februar zwar zu zwei Gesprächen eingeladen, von einer Zusammenarbeit im Sinne des Wortes kann aber nach wie vor keine Rede sein. Bei Begehungen der Unterkünfte sollten wir nicht dabei sein und eine Abstimmung auf technischer Ebene fand bis heute nicht statt.“ Stattdessen bereite die Stadt nun eine neue Lösung vor, die auf einen teuren kommerziellen Anbieter setzt und wohl auch nicht an die bestehende Infrastruktur angebunden wird.

Die Freifunker wollen nicht falsch verstanden werden: „Wir finden es sehr wichtig, dass endlich in eine bessere Versorgung der Geflüchteten investiert wird. Gerade während der Pandemie ist das Internet ein wichtiges Tor zur Welt, besonders für die Schulkinder wäre ein guter Internetanschluss essentiell. Wir freuen uns, dass die Verwaltung sich nach über 5 Jahren überhaupt diesem Thema öffnet“ sagt Altherr. Die Stadtverwaltung setze hier aber falsche Prioritäten: Geld müsse erstens primär in die Anbindung der Immobilien ans schnelle Internet investiert werden. Dabei wäre ein Glasfaserausbau die beste Wahl, es eigne sich aber durchaus auch die geplante Anbindung einzelner Unterkünfte mit Richtfunk – eine Technik die auch die Freifunker bereits einsetzen. 270.000€ für eine solche Lösung seinen aber zu hoch angesetzt. Und die laufenden Internetkosten über das Netz der Stadtwerke, die die Freifunker auf 500-1000€ pro Unterkunft pro Monat schätzen, seien in der Beschlussvorlage nicht einmal enthalten.

Zudem kritisieren die Freifunker die Priorisierung der Arbeiten: „Wieso wird z.B. eine bestehende und stabile Freifunk-Infrastruktur in der Alten Portland / Wormser Straße nicht weiter genutzt, während anderswo noch gar kein WLAN vor Ort existiert und nur marginale Bandbreiten über DSL möglich sind?“ fragt Altherr. Die Stadt sollte sich nach Ansicht der Freifunker zunächst darauf konzentieren, überall hochperformante Internetanschlüsse zu legen statt sich auf WLAN-Arbeiten zu stürzen und teilweise das WLAN vor Ort sogar neu aufbauen zu lassen. Für die WLAN-Versorgung vor Ort eigne sich auch keine Technik besser als Freifunk mit seinen leicht erweiterbaren Mesh-Möglichkeiten, erklärt Altherr. „Wenn sie für einen breitbandigen Internet-Anschluss sorgt, könnte die Stadt in Zusammenarbeit mit Freifunkern in wenigen Tagen eine bessere WLAN-Grundausstattung in allen Unterkünften realisieren. Wir finden es sehr schade, dass solche pragmatischen Lösungen seitens des Sozialdezernats weiter nicht verfolgt werden und weiterhin keine Kooperation mit Freifunk angestrebt wird.“ so Altherr abschließend.

Hintergrund:

270.000€ will die Stadt in den Ausbau des WLANs für 7 Unterkünfte investieren: https://bi.mainz.de/to0050.php?__ktonr=91907

Weitere Hinweise:

Der Beitrag 270.000 Euro für WLAN an Mainzer Flüchtlingsunterkünften? Freifunk kritisiert Stadt erschien zuerst auf sensor Magazin - Mainz.

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moschlar
211 days ago
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Mainz, Deutschland
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Warum es egal ist, wenn gendern Dir nicht gefällt

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Ein Lesetipp zum Thema Gendersprache, der mal sehr genau erklärt, warum ich immer sage "der Zug ist da schon längst abgefahren: Es geht schon lange nicht mehr darum, ob gegendert wird oder nicht. Es wird gegendert, die Frage ist nur noch, wie":

Der Zug ist losgefahren, und da kann sich Friedrich Merz jetzt Sorgen machen, oder Herr Ploß kann das verbieten, und Sigmar Gabriel kann vorschlagen, dass nicht die Union, sondern der Rat für deutsche Rechtschreibung unsere Sprache weiterentwickeln soll... Nichts davon ist in irgendeiner Form außerhalb der Politik und des Wahlkampfs relevant, und nichts davon wird irgendeinen Einfluss darauf haben, wie es sprachlich weitergeht. Wir können nicht mehr zurück auf Los, der Fisch ist gegessen. Nichts davon berührt in irgendeiner Form die Grammatik des Deutschen abseits des Erwartbaren, und nichts davon lässt Linguist:innen nachts im Bett unruhig hin und her rollen.

Zu diesem schönen Artikel, der aus sprachwissenschaftlicher Sicht auf das Gendern schaut, hab ich auch noch eine Ergänzung. Ich möchte gerne auf den Vorwurf der "Sprachverhunzung" eingehen, der ja unweigerlich auftaucht, sobald irgendwo über Genderformen in der Sprache gesprochen wird.

Es gibt aus sprachwissenschaftlicher Sicht keine "Verhunzung" von Sprache. Es gibt nur Sprachevolution. Diese "Verhunzung" ist eine rein subjektive und emotionale Wahrnehmung. Wo die eigentliche Herkunft dieser Emotion auch klar verortet werden kann: Es handelt sich um ein Unwohlsein damit, dass etwas, womit wir aufgewachsen ist, sich so sehr ändert, dass es im Kern verschwindet - oder wir das Gefühl haben, es verschwindet und dass damit ein Teil unseres Lebens ausgelöscht wird.

Das sich daraus ergebende Anquengeln gegen Gendern entspringt demselben Schmerz, den wir verspürten, als die Postleitzahlen fünfstellig wurden oder die D-Mark abgeschafft wurde. Letztendlich ist aber nichts objektiv schlechter daran, es machte und macht die jeweiligen Dinge nur anders und löste und löst damit jeweils ein faktisches Problem, das in der alten Form und Vorgehensweise nur mit zusätzlichen umständlichem Workarounds oder gar nicht zu lösen war.

Insoweit sage ich immer, ich verstehe die Emotion, denn es ist schon krass, wenn Veränderungen einen Teil der eigenen Prägung in der Vergangenheit zurücklassen, weil sie in Zukunft keine Rolle mehr spielt oder sehr viel anders gilt/gehandhabt wird.

Aber wir haben die vierstelligen Postleitzahlen, die D-Mark oder - noch ein Beispiel - die DDR auch nicht behalten, damit Menschen, die damit aufgewachsen sind, sich nicht unwohl fühlen.

Daher bekommen Leute, die ihrer Sprache nachtrauern, von mir durchaus ein wenig Verständnis. Aber auch nicht mehr. 

Die Anpassung der Sprache an neue Anforderungen daran ist nämlich wichtiger und by the way auch unvermeidbar und Nostalgie (denn darum handelt es sich am Ende) ist kein objektiver und sachbezogener Grund, objektive und sachbezogene Schritte wie zB gesetzliche Verbote für Sprachformen zu beschließen, wie sie drolligerweise sich für ach so liberal haltende FDP-Herrschaften derzeit gerne fordern.

Diese Art der populistischen Erhöhung von Nostalgie als Politik gibts aber schon immer und ich seh sowas als relativ normalen Ausdruck von Fortschrittsschmerzen mit denen wir ständig leben und deren Lautstärke mit unserer Demografie zusammenhängt: Es gibt halt mehr alte Menschen als junge in der Gesellschaft. Es ist also genauso müßig, die zu beklagen.

Am Schluss noch ein Funfact, das vielleicht ein wenig erklärt, worüber wir hier eigentlich sprechen und warum die Frage, ob und warum irgendwas sich nicht ändern darf, außerhalb der ganz persönlichen Erlebens kein relevantes Thema ist: Auch ich fand die Umstellung der Postleitzahlen von 4 auf 5 Stellen damals schrecklich. Denn die vierstelligen Postleitzahlen waren die natürliche Ordnung, weil es sie schon gab als ich geboren wurde. Das war 1968. Lustigerweise fand ich aber irgendwann heraus, dass es das vierstellige Postleitzahlen-System bei meiner Geburt gerade mal 6 Jahre gab, denn es wurde erst 1962 eingeführt. Die fünfstellige Postleitzahl - eingeführt 1990, also 28 Jahre nach der Einführung der vierstelligen Postleitzahl - ist jetzt im 31. Jahr und existiert somit schon jetzt länger, als es die 4-stellige gegeben hat.

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moschlar
229 days ago
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Mainz, Deutschland
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Be Humble

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2020 was a crazy and challenging year. Millions of people lost their jobs and thousands lost loved ones. But not me. Not just that, I work in an industry where I can safely say that most of us didn't really have such a terrible 2020 all things considered. Yeah, the pandemic sucks and for those of us with kids at home home office was challenging for sure. But really just compare that with the experience people have and had that are not in such a privileged position.

And it's not just that programmers and IT folks in general had very little to complain about when it comes to the pandemic, we're a really, really privileged bunch in general. We get preferred visa treatment which makes us one of the most mobile work forces, our profession is universally recognized even if we did not actually get a degree, we can work from home and we're monetarily compensated in a way that even juniors coming from a few month training will out-earn many studied professions.

With all that money come a lot of inflated egos. This has always been a weird thing but over the last year it has really started to annoy me how tone deaf some folks are about their personal situation. All that money buys you a ton that many can only dream of. You can use that money to retire early, that money buys you the freedom to start your own company, that money is often enough money to get more money from investors.

It's nice that people can do that, but the nonchalant way in which this is presented online really starts to give my profession an awful reputation. Some of you might think that it's great you are all angel investors and serial entrepreneurs who work on dodgy immigration arrangements from different places in the world, who network on the latest and greatest social apps, share their lifestyle in their podcast armed with that fancy latte and craft beer and who are making a brand out of themselves.

I just have one ask: when you do that, be humble and reflect on your situation. Most people are not that lucky.

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moschlar
344 days ago
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Mainz, Deutschland
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